Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Mitglieder

Die Stadtverordnetenversammlung hat eine Reihe von Aufgaben. Hierzu gehören u.a.

• Wahl des Magistrats - mit Ausnahme der/des Bürgermeisterin/ Bürgermeisters
• Überwachung der Verwaltung der Gemeinde und der Geschäftsführung des Magistrats
• Aufstellung des Haushaltsplanes
• Grundsätzliche Festlegungen zur Stadtentwicklungs- und Bauleitplanung
• Beschlüsse zum Stadtrecht, zu Benutzungssatzungen für öffentliche Einrichtungen und zu Gebührenordnungen

Über wichtige Dinge des kommunalen Lebens trifft sie eine Vielzahl von Einzelentscheidungen.

Die ca. 10 Sitzungen im Jahr sind öffentlich und werden vom Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, dem Stadtverordnetenvorsteher, geleitet.
Vorbereitet werden die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung in den Beratungen der Fachausschüsse.

Der Ältestenrat berät über die inneren Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung, insbesondere über deren Arbeitsweise, den Arbeits- und Terminplan, die Sitzordnung und über die Klärung von Zweifelsfragen, die die Geschäftsordnung berühren.

Er bereitet die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung vor und berät über die zweckmäßige Behandlung der Tagesordnungspunkte der Stadtverordnetenversammlung.

Weiterhin besteht z. B. die Möglichkeit, durch Informationsaustausch zwischen den Fraktionsvorsitzenden und den Vertretern des Magistrats kurzfristig Fragen zu den Tagesordnungspunkten zu klären oder die anderen Fraktionen über Dringlichkeits- und Änderungsanträge zur Stadtverordnetensitzung zu informieren.