Ausländerbeirat in Oberursel seit 1993

Am 24. Juli 2014  haben die Stadtverordneten der Stadt Oberursel einstimmig beschlossen, dem Ausländerbeirat Oberursel das Vorschlagsrecht / Antragsrecht in Form einer Anpassung der Geschäftsordnung der Stadt Oberursel einzuräumen.

Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung - § 26 - wurde entsprechend geändert.

(1) Der Ausländerbeirat kann in allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohnerinnen und Einwohner betreffen, gegenüber der Stadtverordnetenversammlung Vorschläge einbringen. Die Vorschläge des Ausländerbeirats werden dem Magistrat zu Stellungnahme zugeleitet und mit einem Beschlussvorschlag des federführenden Ausschusses der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorgelegt. Die oder der Vorsitzende des Ausländerbeirats oder ein von ihr oder ihm benanntes Mitglied haben das Recht, den Vorschlag in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mündlich zu vertreten.

(2) Die Stadtverordnetenversammlung und der zuständige Ausschuss hören den Ausländerbeirat zu Tagesordnungspunkten mündlich an, welche die Interessen der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner berühren. Sofern der Ausländerbeirat beabsichtigt, sich zu einem Tagesordnungspunkt in der Stadtverordnetenversammlung zu äußern, teilt er dies der Stadtverordnetenvorsteherin oder dem Stadtverordnetenvorsteher rechtzeitig vor der Sitzung mit.

(3) Die oder der Vorsitzende des Ausländerbeirats oder ein von ihr oder ihm mit der Vertretung betrautes Mitglied des Ausländerbeirats kann an nichtöffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung oder eines Ausschusses teilnehmen, sofern es sich um Tagesordnungspunkte handelt, die Angelegenheiten der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner betreffen.

(4) Der oder die Vorsitzende des Ausländerbeirats trägt jährlich einen Bericht jeweils in der ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung des Kalenderjahres vor, soweit in dieser Sitzung nicht die Verabschiedung des Haushalts ansteht. Dann verschiebt sich die Berichterstattung entsprechend. Der Bericht soll in schriftlicher Form den Stadtverordneten mit der Einladung zur Sitzung vorgelegt werden. Die Berichtspflicht sollte sich jeweils auf das letzte Jahr beschränken und auch Angaben zum Nachweis der finanziellen Mittel des Ausländerbeirates enthalten. Zu dem Bericht kann Aussprache angezeigt werden. Der Bericht kann zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse überwiesen werden.“