Wählbare Personen zur Europawahl

  • Leistungsbeschreibung

    Sie können sich zur Europawahl unter bestimmten Voraussetzungen selbst als Bewerberin oder Bewerber zur Wahl stellen. Sie müssen hierfür zunächst wählbar sein.

    Als deutsche Staatsangehörige oder deutscher Staatsangehöriger sind Sie wählbar, wenn Sie am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben. Sie sind allerdings nicht wählbar, wenn Sie aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung Ihr aktives Wahlrecht oder Ihre Wählbarkeit verlieren oder keine öffentlichen Ämter wahrnehmen dürfen.

    Wenn Sie Unionsbürgerin oder Unionsbürger sind, sind Sie wählbar, wenn Sie in Deutschland eine Wohnung oder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Außerdem müssen Sie am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sein. Sie sind nicht wählbar, wenn Sie in Deutschland oder Ihrem Herkunftsland vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen wurden oder Ihnen Ihre Wählbarkeit auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung aberkannt wurde. Sie sind auch nicht wählbar, wenn Sie in Deutschland auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung kein öffentliches Amt ausüben dürfen.

    Für die Bescheinigung der Wählbarkeit stellt die zuständige Stadt- oder Gemeindeverwaltung auf Antrag eine Wählbarkeitsbescheinigung aus.

  • Teaser

    Sie können sich zur Europawahl selbst zur Wahl stellen. Dies ist unter anderem an Ihre Wählbarkeit geknüpft.

  • Verfahrensablauf

    Die Voraussetzungen Ihrer Wählbarkeit sind in der Regel im Melderegister hinterlegt. Die Bescheinigung der Wählbarkeit stellt auf Antrag für Bewerber in Deutschland die zuständige Gemeinde- oder Stadtverwaltung aus. Für Bewerber, die keine Wohnung in Deutschland innehaben und sich dort auch sonst nicht gewöhnlich aufhalten, erteilt das Bundesministerium des Innern und für Heimat die Wählbarkeitsbescheinigung. Sie ist bei der für den Wohnort des Bewerbers oder Ersatzbewerbers zuständigen diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, sonst unmittelbar unter Vorlage der erforderlichen Nachweise zu beantragen.

  • Voraussetzungen

    Sie sind wählbar, wenn Sie am Wahltag

    • die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union besitzen und als Unionsbürger in Deutschland eine Wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten  und
    • das 18 Lebensjahr vollendet haben.

    Zudem dürfen Sie nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.

  • Welche Unterlagen werden benötigt?

    Sie benötigen hierfür ihren Personalausweis oder Ihr ausländisches Ausweisdokument.

  • Welche Gebühren fallen an?

    Es fallen keine Gebühren an.

  • Bearbeitungsdauer

    abhängig vom Einzelfall

  • Rechtsgrundlage

  • Kurztext

    • Europawahl Feststellung der Wählbarkeit
    • Voraussetzungen:
      • deutsche oder EU-Staatsangehörigkeit am Wahltag
      • mindestens 18 Jahre alt
      • als Bürgerin oder Bürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union mit Wohnung in Deutschland oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland
    • nicht wählbar bei deutscher Staatsangehörigkeit, wenn:
      • vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen oder
      • laut gerichtlicher Entscheidung nicht wählbar oder Befähigung zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt,
    • Unionsbürgerinnen und Unionsbürger nicht wählbar, wenn:
      • in Deutschland vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen oder
      • im Herkunftsland vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen oder
      • in Deutschland durch gerichtliche Entscheidung Wählbarkeit oder Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder
      • im Herkunftsstaat wegen zivil- oder strafrechtlicher Entscheidung passives Wahlrecht verloren wurde
    • Ansprechstelle: Die Gemeinde- oder Stadtverwaltung, die für Wohnort (Hauptwohnsitz) zuständig ist.

  • Typisierung

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Zuständige Abteilungen

Zuständige Mitarbeitende